Fragen und Antworten zur Initiative

Die Initiative ist ein kommunaler Aufruf für eine bessere finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden. Bürgermeister*innen machen gemeinsam darauf aufmerksam, dass viele Kommunen vor wachsenden Aufgaben stehen und dafür verlässliche finanzielle Spielräume benötigen. Der Aufruf verbindet diese kommunale Perspektive mit der Vermögensverteilung im Land und setzt sich für eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen ein, um die Mittel den Kommunen und Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

Der Aufruf richtet sich an die Bundesregierung. Sie wird aufgefordert, Reformen für eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen zu prüfen und zusätzliche finanzielle Spielräume für Länder und Kommunen zu schaffen. Zugleich richtet sich die Initiative an Bürgermeister*innen, die den Aufruf unterstützen und damit die kommunale Perspektive in die bundespolitische Debatte einbringen möchten.

Unterzeichnen können Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen sowie Bezirksbürgermeister*innen in Deutschland.

Die finanzielle Lage vieler Kommunen spitzt sich zunehmend zu. Das kommunale Finanzierungsdefizit in Deutschland erreichte 2025 einen neuen Negativrekord von 31,9 Milliarden Euro. Die Finanzierungslücke fiel um rund 7,1 Milliarden Euro höher aus als im bisherigen Rekordjahr 2024 (24,8 Milliarden Euro) (Statistisches Bundesamt).

Gleichzeitig gibt es einen Investitionsstau von 231,2 Milliarden € bei Schulen, Straßen etc. (KfW-Kommunalpanel 2025). Ohne finanzielle Unterstützung wird die Finanzierungslücke in den nächsten Jahren weiter steigen.

Viele notwendige Vorhaben können nur unzureichend oder sogar gar nicht umgesetzt werden. Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen: Energiewende, Digitalisierung und demografischer Wandel lassen sich ohne handlungsfähige Kommunen nicht bewältigen. Anstatt die öffentliche Infrastruktur zu sanieren und die kommunalen Angebote zu modernisieren, müssen schmerzliche Kürzungen und Streichungen vorgenommen werden. Diese Situation führt zu Frust und Verärgerung und wird von vielen Menschen als Versagen „des Staates“ wahrgenommen, was auch das Vertrauen in Demokratie untergräbt.

Gründe für die prekäre finanzielle Situationen vieler Kommunen in Deutschland sind vielfältig. Die Sozialleistungen stiegen in den letzten Jahren, getrieben vor allem durch stark wachsende Kosten bei Eingliederungshilfen und der Kinder- und Jugendhilfe. Die Personalkosten steigen durch einen Zuwachs von Aufgaben und durch Tariferhöhungen. Gleichzeitig stagnieren die für die Kommunen wichtige Gewerbesteuern bundesweit.

Die Mehreinnahmen durch eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer hängen von dem konkreten Steuerkonzept, d.h. der Ausgestaltung ab:

Würde man nur das Vermögen von Milliardären mit einer Vermögensteuer von zwei Prozent besteuern, ergeben sich Einnahmen von jährlich etwa 20 Mrd. Euro, betroffen wären etwa 4.000 Haushalte (Netzwerk Steuergerechtigkeit).

Der DGB fordert ergänzend zu der Wiedereinführung der Vermögensteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro pro Person, eine einmalige Abgabe von 10 Prozent bei den reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung, um die Krise der Staatsfinanzen abzufedern. Das wäre etwa 350 Mrd. Euro, deren Abzahlung über 20 Jahre gestreckt werden könnte.

Greenpeace fordert eine Vermögensteuer mit ökologischer Lenkungswirkung in Höhe von 2 %, zuzüglich eines 0,5 %-igen Klimamalus für besonders klimaschädliche Vermögen schon ab 100 Millionen. Dies würde jährliche Einnahmen von bis zu 25 Milliarden Euro generieren (Greenpeace 2024).

Attac hat mit der Bundestagspetition 2025 eine Vermögensteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro in Höhe von einem Prozent, die dann stufenweise auf 20 Prozent für Milliardär:innen ansteigt und sehr große Vermögen abschmilzt.

Über Erbschaften wird die soziale Ungleichheit in Deutschland verfestigt und verstärkt. Der Anteil von Erbschaften und Schenkungen am Gesamtvermögen ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten angestiegen und liegt heute bei über 50 Prozent (Linartas 2025). Die bestehende Erbschaftsteuergesetzgebung - die vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform beanstandet wurde - bietet für Reiche vielfältige Lücken und damit Möglichkeiten keine bzw. kaum Erbschaftssteuer zu zahlen. Allein das Streichen der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung, mit der Vermögen von mehr als 26 Millionen verschont werden können, wenn die Erben nicht liquide sind, würde jährliche Mehreinnahmen von ca. 10 Mrd. einbringen (Netzwerk Steuergerechtigkeit).

In Deutschland steht das Aufkommen der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer nach dem Grundgesetz den Bundesländern zu. Die Vermögensteuer ist allerdings seit 1977 ausgesetzt und wird aktuell nicht erhoben. Die Forderung die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch eine Besteuerung von Vermögen zu verbessern beinhaltet daher, dass die Bundesländer die Mehreinnahmen aus einer wiedereingeführten Vermögensteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer zum größten Teil an die Kommunen weitergeben. Grundsätzlich haben die Bundesländer die Befugnis zu bestimmen, ob und inwieweit das Aufkommen von Landessteuern den Kommunen und Gemeinden zufließt. Diese müssten sich auf einen festgelegten Prozentsatz der Mehreinnahmen verlassen können.

• Attac Deutschland
• Arbeitskammer des Saarlandes
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• FiscalFuture e.V.
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
• Gemeingut in BürgerInnenhand
• Germanwatch e.V.
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• Greenpeace e.V.
• Netzwerk Steuergerechtigkeit
• Oxfam Deutschland e.V.
• taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e.V.
• ungleichheit.info (Martyna Linartas)
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Die unterstützenden Organisationen begleiten die Initiative organisatorisch und kommunikativ. Sie sind jedoch nicht selbst Teil des Aufrufs. Die Initiative wird von den unterzeichnenden Bürgermeister*innen getragen.

In einer aktuellen, repräsentativen Umfrage (Infratest dimap - Frühjahr 2026), die im Rahmen des ARD weiten Projekts „Deine Meinung zählt“ durchgeführt wurde, meinen 80% der Befragten, dass der Wohlstand in Deutschland ungerecht verteilt ist. Fast zwei Drittel sprechen sich für eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus. Fast genauso viele Bürger*innen sind dafür, hohe Erbschaften stärker zu besteuern. Die Zustimmung ist parteiübergreifend: Die Wähler*innen der Linken, der Grünen, der SPD und der CDU/CSU sprechen sich mehrheitlich dafür aus. Eine repräsentative Demokratie sollte das berücksichtigen!