Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

Kai Beutler
Lieserstraße 8
50937 Köln

E-Mail: info@kommunen-staerken.de

2. Gegenstand der Datenverarbeitung

Diese Website dient der Information über die Initiative „Kommunen stärken – große Vermögen gerecht besteuern" sowie der freiwilligen Veröffentlichung von Unterstützungsbekundungen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern deutscher Städte und Gemeinden.

Im Rahmen der Nutzung der Website werden personenbezogene Daten verarbeitet.

3. Verarbeitete personenbezogene Daten

Je nach Nutzung der Website können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:

• Name
• Amtsbezeichnung
• Stadt oder Gemeinde
• übermitteltes Statement
• freiwillig bereitgestelltes Video
• E-Mail-Adresse
• Datum der Übermittlung
• technische Verbindungsdaten (IP-Adresse, Browserinformationen, Zugriffszeit)

4. Zwecke der Verarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zu folgenden Zwecken:

• Betrieb der Website
• Bearbeitung von Anfragen
• Kommunikation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern
• Veröffentlichung freiwillig übermittelter Unterstützungsbekundungen
• Gewährleistung der IT-Sicherheit
• Erfüllung gesetzlicher Pflichten

5. Rechtsgrundlagen

Soweit personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Statements oder Videos verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage der freiwillig erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Die Verarbeitung technischer Daten zur Bereitstellung und Absicherung der Website erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

6. Kontaktformular

Über das auf dieser Website bereitgestellte Formular können Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Unterstützungsbekundungen übermitteln.

Dabei werden ausschließlich die zur Bearbeitung erforderlichen Daten verarbeitet.

Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt.

Die Angaben werden ausschließlich zur Bearbeitung der Anfrage und - nach ausdrücklicher Freigabe - zur Veröffentlichung verwendet.

7. Veröffentlichung

Eine Veröffentlichung erfolgt ausschließlich nach vorheriger Einwilligung der betroffenen Person.

Je nach Freigabe können veröffentlicht werden:

• Name
• Amtsbezeichnung
• Kommune
• persönliches Statement
• freiwillig eingereichtes Video

Die veröffentlichten Inhalte sind weltweit über das Internet abrufbar und können von Suchmaschinen indexiert werden.

8. Hosting

Diese Website wird bei STRATO gehostet.

Zum sicheren Betrieb der Website verarbeitet der Hostinganbieter technische Zugriffsdaten (Server-Logfiles). Hierzu gehören insbesondere:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Browsertyp
• Betriebssystem
• aufgerufene Seiten
• Referrer-Informationen

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses an einem sicheren und stabilen Betrieb der Website gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

9. Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für den jeweiligen Verarbeitungszweck erforderlich ist.

Veröffentlichte Inhalte bleiben bis zum Widerruf der Einwilligung oder bis zur Beendigung des Projekts online, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10. Empfänger personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn,

• die betroffene Person hat ausdrücklich eingewilligt,
• die Weitergabe ist gesetzlich vorgeschrieben,
• oder sie ist zur Durchführung des Projekts erforderlich.

Zur technischen Bereitstellung der Website werden Dienstleister eingesetzt, insbesondere der Hostinganbieter STRATO. Mit Dienstleistern, die personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden - soweit gesetzlich erforderlich - Verträge zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

11. Einbindung von YouTube

Auf einzelnen Seiten dieser Website können Videos über den Dienst YouTube eingebunden werden. Anbieter ist Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Soweit technisch möglich, werden Videos im erweiterten Datenschutzmodus eingebunden. Nach Angaben von YouTube werden dabei zunächst keine Informationen über Besucherinnen und Besucher gespeichert, solange das Video nicht abgespielt wird. Erst mit dem Start eines Videos können personenbezogene Daten, insbesondere die IP-Adresse sowie technische Informationen über den verwendeten Browser und das Endgerät, an YouTube bzw. Google übermittelt werden.

Auf diese Datenverarbeitung hat der Verantwortliche keinen Einfluss.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Google finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Google.

12. Datensicherheit

Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten werden angemessene technische und organisatorische Maßnahmen getroffen.

Hierzu gehören insbesondere

• die verschlüsselte Übertragung der Website mittels SSL/TLS,
• Zugriffsbeschränkungen auf personenbezogene Daten,
• regelmäßige Sicherheitsupdates,
• sichere Speicherung der übermittelten Informationen.

13. Rechte der betroffenen Personen

Jede betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
• Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Der Widerruf einer Einwilligung wirkt nur für die Zukunft. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.

14. Widerruf veröffentlichter Inhalte

Wird eine Einwilligung zur Veröffentlichung widerrufen, werden die betreffenden Inhalte nach Eingang des Widerrufs innerhalb angemessener Frist von dieser Website entfernt.

Es wird darauf hingewiesen, dass bereits erfolgte Zwischenspeicherungen durch Suchmaschinen, Webarchive oder Dritte außerhalb des Einflussbereichs des Verantwortlichen liegen können.

15. Beschwerderecht

Betroffene Personen haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren.

Zuständig ist insbesondere die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundeslandes, in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder in dem der Verantwortliche seinen Sitz hat.

16. Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Bereitstellung personenbezogener Daten erfolgt freiwillig.

Ohne die Angabe der für die Bearbeitung erforderlichen Informationen kann jedoch eine Veröffentlichung eines Statements oder eines Videos nicht erfolgen.

17. Automatisierte Entscheidungen

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

18. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Der Verantwortliche behält sich vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, sofern dies aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben oder technischer Entwicklungen erforderlich wird.

Es gilt jeweils die auf dieser Website veröffentlichte Fassung.